Forderungen

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Forderungen

Von 12. bis 14. Dezember 2022 fand im Hessischen Landtag der erste HOP! Landesjugendkongress statt. Die jungen Teilnehmenden im Alter von 14 bis 25 Jahren brachten ihre eigenen Themen ein und tauschten sich in 16 Themensessions intensiv über ihre Interessen, Bedürfnisse und Wünsche aus. Sie erörterten gemeinsam Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen und formulierten politische Forderungen, über die sie danach gemeinsam abstimmten. Im Ergebnis entstanden 48 Forderungen, die die Zustimmung der Mehrheit der Teilnehmenden erhalten haben. Abschließend diskutierten die jungen Menschen über ihre Forderungen mit Abgeordneten des Hessischen Landtags.

Untenstehend sind alle beschlossenen Forderungen, thematisch sortiert, im Detail dokumentiert. Um die Forderungen besser nachvollziehen zu können, wurden Einleitungen verfasst, die grob nachzeichnen, welche inhaltlichen Aspekte in der Themensession diskutiert wurden. Grundlage dieser zusammenfassenden Dokumentation sind Flipcharts, die während der Sessions von Moderator_innen beschrieben wurden.

Wie sind die Forderungen entstanden?

In einem ersten Schritt konnten alle Teilnehmenden mündlich und digital ihre Themenwünsche einbringen. Diese wurden in 16 Themensessions geclustert.

In zwei Durchgängen fanden jeweils acht Themensessions parallel statt. In den Themensessions brachten die Teilnehmenden in Kleingruppen ihre Perspektiven, Meinungen und Ideen zum jeweiligen Thema ein, erörterten gemeinsam politische Lösungsansätze und formulierten Forderungen. Die Themensessions dauerten jeweils zwei Stunden.

Anschließend wurden alle Diskussionspunkte und erarbeiteten Forderungen – dokumentiert auf Flipcharts – auf Pinnwänden ausgestellt. In dieser Session Gallery konnten die Teilnehmenden nun sehen, was die jeweils anderen Gruppen diskutiert und an Forderungen aufgestellt haben. Es gab zwei Stunden Raum für Nachfragen und Erläuterungen. Pro Themensession waren zwei bis vier Themenwächter_innen bzw. Sprecher_innen benannt worden, die nun die Ergebnisse ihrer Gruppe präsentierten und auf Fragen der anderen Teilnehmenden eingehen konnten.

Daran anschließend wurden alle Forderungen in einem gemeinsamen Plenum noch einmal kurz vorgetragen (im Rahmen von Pitches à 60 Sekunden) und zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung per Mentimeter brachte 48 mehrheitlich befürwortete Forderungen hervor.

Anmerkung der Redaktion: An wenigen Stellen wurden minimale redaktionelle Änderungen zur besseren Verständlichkeit der Forderungen vorgenommen, ohne dass dabei der Sinngehalt verändert wurde.  Diese Stellen sind in den Forderungstexten kursiv dargestellt.

 

Forderungen des HOP! Landesjugendkongress 2022 als PDF

Verkehrswende / ÖPNV

Die Gruppe diskutierte, wie eine Verkehrswende – weg von Auto und Flugzeug hin zu einer stärkeren Nutzung des umweltfreundlichen ÖPV – gelingen kann. Thematisiert wurden die fehlende Infrastruktur (besonders im ländlichen Raum), aber auch Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderungen und finanzielle Rahmenbedingungen (Ticketpreise für junge Menschen in Ausbildung).

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Alle Bahnhöfe, Bushaltestellen, Züge und Busse in Hessen müssen bis 2030 vollständig barrierefrei (blinden- und rollstuhlgerecht) umgebaut werden.
  2. Der ÖPNV und der Güterverkehr müssen dringend gestärkt werden. Strecken müssen ausgebaut, saniert, reaktiviert und elektrifiziert werden. Außerdem muss es mehr (Ost-West-) Verbindungen außerhalb der Rhein-Main-Region geben. Entlastungs- und Alternativstrecken für überlastete Strecken sollen gebaut werden. Der Takt muss verdichtet werden und die Mobilität auf dem Land flächendeckend gestärkt werden, z.B. durch aufpreislose Anruf-Sammel-Taxis.
  3. Wir fordern ein kostenloses Nahverkehrsticket für alle jungen Menschen, die sich in akademischer Ausbildung, einem FSJ bzw. ähnlichem oder in Ausbildung befinden, welches unabhängig von jeglichen Faktoren, wie z.B. der Distanz zur Schule, gilt.

Politische Bildung / Demokratiebildung

In der Themensession wurden die Potenziale und aktuellen Herausforderungen der politischen Bildung in verschiedenen Bereichen diskutiert. Im Zentrum stand dabei immer wieder der Politik-und-Wirtschaft-Unterricht (PoWi), der nach Meinung der Gruppe lebensweltbezogener und attraktiver gestaltet werden müsste. Mit fachübergreifenden Projekttagen und Projektwochen könnten Themen lebensweltbezogen vermittelt werden. Zudem stehe der Unterricht im Widerspruch zum als autoritär und hierarchisch empfundenen System Schule. Somit entfaltet politische Bildung in der Schule keine partizipationsfördernde Wirkung. Die Teilnehmenden unterstreichen, dass Schulverdruss nicht gleichbedeutend mit Politikverdruss sei. Die Teilnehmenden wünschen sich zudem mehr Information über Parteien und ihre programmatische Ausrichtung. Die Teilnehmenden sehen aber auch ein großes Potenzial in der Vernetzung außerschulischer Akteure der politischen Bildung und der besseren Bewerbung bestehender Angebote, die teilweise einfach nicht den Weg zur Zielgruppe finden.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern einen parteiungebundenen Politik-Guide, der ab einem jungen Alter verschiedenen Zielgruppen Politik und politische Teilhabemöglichkeiten erklärt.
  2. Wir fordern eine klare Kommunikation und Bewerbung von Angeboten, Formaten und Infomaterialien politischer Bildung und Teilhabe durch Schule, Medien und Organisationen.
  3. Wir fordern neue Formate des Landes zur politischen Bildung, die regelmäßig diverse Akteur_innen einlädt, um als Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu fungieren, z.B. Landeskongress, Workshops.

Partizipation

In der Session wurden die verschiedenen Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen erörtert. Dabei wurde kritisiert, dass es bezogen auf Kinder- und Jugendgremien in Hessen keine verbindlichen Qualitätsstandards und keine Muss-Regelung in der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung gibt. Diskutiert wurde, dass eine hessenweite Vernetzung dieser Kinder- und Jugendgremien ein erster Schritt hin zu einem Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene wäre. Ein weiteres Thema war die Frage, wie sich auch nicht-organisierte Kinder und Jugendliche besser beteiligen können. Hierfür bräuchte es zusätzliche offene und niedrigschwellige Beteiligungsformate. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 (oder sogar 14) Jahre wurde diskutiert, wobei die Teilnehmenden herausstellten, dass hier gleichzeitig (oder vorab) ein Ausbau sowie eine Reform politischer Bildung, vor allem an Schulen, notwendig sei.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern, dass alle Kommunen in Hessen ein Kinder- / Jugendgremium einführen müssen. Dabei sind folgende Qualitätsmerkmale zu beachten:
    1. Antrags- und Rederecht in den erwachsenen politischen Vertretungen
    2. Hauptamtliche Unterstützung vor allem im pädagogischen Bereich
    3. Die Gremien erhalten ein Budget, das sie selbstständig verwalten

Die Vernetzung aller Jugendgremien erfolgt durch einen hessischen Dachverband mit Beistand des Hessischen Sozialministeriums. Wenn alle diese Punkte erfolgt sind, soll ein Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene initiiert werden, was im Landtag die obig benannten Aspekte (1.1. bis 1.3.) bekommt.

  1. Wir fordern ein hessisches Format auf kommunaler sowie auf Landesebene für einen politischen Austausch mit der Möglichkeit der Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen zur Einbringung ihrer Forderungen. Eine solche Möglichkeit könnte auf Landesebene etwa ein regelmäßig stattfindender Landesjugendkongress (mindestens 1x im Jahr) und auf kommunaler Ebene eine regelmäßige Kinder/ Jugend-Anhörung oder eine Bürgermeister_innen-Sprechstunde mit Fokus auf die Themen der Kinder- und Jugendpolitik sein.
  2. Wir fordern, dass der PoWi-Unterricht an allen hessischen Schulen jeglicher Schulform ab Klasse 5 durchgängig, einheitlich nach Schulform unterrichtet und verbessert wird (z.B. U18-Wahlen, Juniorwahl, Aufklärung, Tipps fürs spätere Leben wie Themen Steuern, Arbeit, Politik). Infolge dessen fordern wir, das passive und aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene und das aktive Wahlrecht auf Landesebene auf 16 Jahre hinabzusetzen.

Diversität / Integration

Die Teilnehmenden der Themensession diskutierten Diversität vor allem in Hinblick auf Herausforderungen der Migration bzw. die Integration geflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft. Thematisiert wurden fehlende Anlaufstellen für Diskriminierungserfahrungen, fehlende Anerkennung von Qualifikationen aus Herkunftsländern, die problematische Unterbringung von Geflüchteten in abseits gelegenen Gemeinschaftsunterkünften, die Problematik fehlender Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse, die Qualität und Verfügbarkeit von Sprachkursen und Integrationsangeboten sowie die Herausforderung intersektionaler Diskriminierung.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern eine menschenwürdige und zentrale Unterbringung von Geflüchteten und direkte, unbürokratische Unterstützung für Geflüchtete.
  2. Unsere Forderung ist, dass Antidiskriminierungsbeauftragte verpflichtend für alle Schüler_innen Vorträge und für alle Lehrer_innen Fortbildungen halten und als Ansprechpartner_innen zur Verfügung stehen.
  3. Unsere Forderung ist, dass schnellstmöglich bilinguale und auf den bereits erworbenen Wissensstand bezogene Prüfungsangebote für Fachkräfte und Akademiker_innen aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden, um schnellstmöglich den Einstieg in den Arbeitsmarkt oder das Weiterführen von Studium oder Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen.

Feminismus

In der Themensession wurden verschiedene rechtliche und gesellschaftliche Dimensionen der Geschlechterungleichheit diskutiert wie z.B. die Gender-Pay-Gap, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, tradierte Rollenbilder und ihre Auswirkungen, die Notwendigkeit von Frauenquoten, gender-spezifische Medizin, die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln und Verhütungsmittel, die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen, Sexismus, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen. Dabei wurde deutlich, dass viele gesetzliche Rahmenbedingungen bundesweite Regelungen sind. Bei den Forderungen standen damit Bildungs- und Aufklärungsangebote sowie Anlauf- und Beratungsstellen im Fokus.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Aufklärungsarbeit und Bildung:
    1. Verankerung im Lehrplan: Menstruation und Schwangerschaftsabbruch als Themen in Biologie; Sexismus, Catcalling, queere Identitäten, Gewalt gegen Frauen und Missbrauch und Gender-Pay-Gap als Themen im Politik-Unterricht.
    2. Aufklärungskampagnen vom Land
    3. Förderung außerschulischer Bildungsarbeit
    4. Gender-spezifische Medizin und Schwangerschaftsabbrüche als Themen im Medizinstudium
  2. Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten) und öffentlichen Toiletten und Gebäuden.
  3. Anlaufstellen zu Sexismus und Catcalling
    1. in Schulen verpflichtende Schulsozialarbeit und/oder Schulpsycholog_in
    2. Ansprechpersonen an öffentlichen Plätzen, wie z.B. Bahnhöfen

Schule

Die Teilnehmenden dieser Themensession sehen auf vielen Ebenen strukturelle Probleme im System Schule. Diese umfassen eine teils problematische Didaktik, eine unzureichende Vorbereitung auf das zukünftige Berufsleben, eine fehlende Praxisorientierung durch zu wenig interdisziplinäre Angebote, Bildungsungleichheiten, Machthierarchien und Rassismus. Sie sehen daher Reformbedarf in folgenden Bereichen: Schulformen und Schulstruktur, Bewertungssysteme und Hierarchien, Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung, Lehrpläne (Praxisorientierung und Didaktik), Persönlichkeitsentwicklung und mentale Gesundheit, Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, Verhältnis von Schule und Religion (Fach Religion an staatlichen Schulen). Daraufhin erarbeitete die Gruppe sehr viele Forderungen. Diese wurden im Anschluss noch einmal priorisiert und soweit zusammengefasst bzw. eine Auswahl getroffen, dass die vorgegebene Anzahl von drei Forderungen eingehalten wurde.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Anpassung des Schulalltags und der folgenden Aspekte an die Bedürfnisse der Schüler_innen
    1. Lehrinhalte
    2. Hausaufgaben
    3. Prüfungen
    4. Defizite
    5. Mentale Gesundheit
  2. Förderung von benachteiligten Schüler_innen und Schüler_innen mit Behinderung (durch Lehrer_innen-Fortbildungen und Nachhilfe)
  3. Digitalisierung an Schulen ausbauen
    1. Ausstattung (WLAN, Smart Boards etc.)
    2. Einbindung in den Unterricht
    3. Unterricht digitale Medien ab Grundschule

Freiräume / Jugendarbeit / Ehrenamt

In der Themensession wurden verschiedene Hürden für jugendliches Ehrenamt und mögliche Ansätze zur Förderung ehrenamtlichen Engagements, beispielsweise in der Jugendarbeit diskutiert. Dazu zählen laut den Teilnehmenden eine zu geringe und ausbaufähige Sichtbarkeit und Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement, bürokratische Hürden wie z.B. komplexe Antragsverfahren und schwer erfüllbare Auflagen, aber auch die Problematik des Zeitmanagements auf individueller Ebene (Ehrenamt neben Schule, Ausbildung, Studium oder Arbeit) und eine nicht ausreichende, schwer durchschaubare Finanzierung, die Aspekte wie finanzielle Bedarfe durch eine inklusive Ausrichtung der Jugendarbeit sowie Werbungs- und Weiterbildungskosten nicht abbildet.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Sichtbarkeit des Ehrenamtes an Schulen steigern, durch Möglichkeiten der Präsentation von Verbänden aus der Region
  2. Mehr Förderung des Ehrenamtes durch:
    1. kostenlose ÖPNV-Nutzung
    2. eine Ehrenamtspauschale von 1000 € pro Quartal, jährlichen Steuer-Freibetrag auf 4000 € erhöhen
    3. organisierte und finanzierte Weiterbildung Ehrenamtlicher
  3. Bürokratische Hürden im Ehrenamt abbauen

LGBTQIA*

Die Teilnehmenden dieser Session diskutierten die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, mit denen (nicht nur junge) queere Menschen heute noch immer konfrontiert sind: Dazu gehören im Allgemeinen tradierte Rollenbilder, eine weitreichende Heteronormativität und gesellschaftliche Vorurteile, Diskriminierungserfahrungen bis hin zu queerfeindlichen Angriffen. Sie sehen einen nicht gedeckten Bedarf an Aufklärung, Beratung und Unterstützung sowie Safe(r) Spaces z.B. durch gruppenspezifische Angebote auch im Rahmen der Freizeitgestaltung oder geschlechtsneutrale Toiletten. Dabei wiesen sie besonders auf eine deutliche Schere hinsichtlich der Angebote zwischen Stadt und Land hin. In Medien und Politik sehen sie queere Menschen noch immer unterrepräsentiert. Auch rechtlich besteht ihrer Meinung nach Handlungsbedarf, z.B. hinsichtlich der rechtlichen Stellung von queeren Familien oder bei der Verfolgung von queerfeindlichen Straftaten.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Aufklärung stärken (verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, Polizei etc.)
  2. Studie zur Lebenssituation junger queerer Menschen
  3. Angebote für junge Queers fördern
    1. Beratung
    2. Wohngruppen
    3. Freizeit

Klima

In der Themensession zum Klimaschutz konstatierten die Teilnehmenden als Grundproblem ein mangelndes Bewusstsein in der Gesellschaft einerseits und eine un­zureichende Klimapolitik der Landesregierung anderseits. Es mangele an Anreizen für klimaschützende Innovationen und demzufolge auch an klimafreundlichen Alternativen im Bereich Mobilität und Energie. Klima- und Umweltschutz müsse durch entsprechende Förderprogramme auch wirtschaftlich attraktiver werden. Noch immer sei Nachhaltigkeit bzw. Klimaschutz kein Grundkriterium von infrastrukturellen Großprojekten. Zudem würden internationale Abkommen zum Klimaschutz nicht eingehalten. Dies kritisierten die Teilnehmenden auch in Bezug auf den Gesetzentwurf eines Klimaschutzgesetzes, der zur Zeit des HOP! gerade vorlag. Problematisch seien zudem die Situation des Waldes in Hessen, die mangelhafte Müllverwertung, die bedrohte Biodiversität und insbesondere das Insektensterben. Die Teilnehmenden thematisierten jedoch auch die globale Ebene des Klimaschutzes und forderten Klimagerechtigkeit z.B. durch höhere Ausgleichszahlungen. Hinsichtlich des unzureichenden Problembewusstseins und Willens zur Veränderung in der Gesellschaft kritisierten die Teilnehmenden die Kommunikation der Landespolitik.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Der Klimagesetzentwurf der Landesregierung muss anhand wissenschaftlicher Kritik und in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler_innen überarbeitet werden. Er sollte insbesondere mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sein. Auch die Klimakommunikation der Landesregierung muss klarer werden, um mehr Bewusst­sein für die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen zu schaffen.
  2. Wir fordern eine Verschiebung von Fördermitteln für klimaschädliche Technologien/ Unternehmen hin zu einer stärkeren Förderung von klimafreundlichen Alternativen. Dies betrifft neben dem Energiesektor beispielsweise auch den Mobilitätssektor. Damit muss eine Entbürokratisierung einhergehen.
  3. Es müssen Anreize geschaffen und Mittel bereitgestellt werden, damit Kommunen nachhaltige Projekte/ Maßnahmen mit besonderem Augenmerk auf Biodiversität ins Leben rufen und umsetzen.

Rassismuskritik / Rechtsruck

In der Session zu diesem Thema wurde deutlich, dass es sich um ein sehr vielschichtiges Problem handelt. Die Teilnehmenden sahen hier vor allem die Dynamik gesellschaftlicher Blasen, die durch Social Media verstärkt werden und in denen sich Menschen immer stärker radikalisieren, als große Herausforderung. Die Attraktivität des Rechtspopulismus speise sich vor allem aus der Einfachheit seiner Antworten auf zu komplexe Fragen. Doch auf der anderen Seite gebe es auch zu wenig Prävention. In der Schule würde das Thema eher am Rande behandelt, die Lehrkräfte seien nicht entsprechend ausgebildet. Problematisch sei auch, dass viele rechtsextreme Narrative durch subtilen Rechtspopulismus in Politik und Medien geschürt und verstärkt werden. Zudem greife der Staat in vielen Fällen nicht oder zu spät ein (z.B. NSU). Wichtig war den Teilnehmenden, die Opferperspektive nicht hintenanzustellen. Die bestehende Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen kritisierten sie als nicht anonym und nicht unabhängig.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern Prävention in folgenden Punkten: Die Schaffung einer Unterrichtseinheit an allen hessischen Bildungseinrichtungen, die sich mit Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit (insb. Rassismus) beschäftigen.
  2. Wir fordern eine verstärkte finanzielle Förderung von Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Verbänden, Vereinen und Bildungseinrichtungen, die rechten Ideologien entgegentreten und Rassismus-Prävention betreiben.
  3. Wir fordern eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle und eine_n unabhängige Beauftragte_n für Antidiskriminierung des Landes Hessen.
  4. Wir fordern, dass Stellen, die sich konkret mit Rechtsextremismus & Rassismus befassen, gefördert werden und den staatlichen Handlungsspielraum in Form eines Antidiskriminierungsgesetzes vergrößern, sodass sowohl staatliche als auch private Organisationen stärker kontrolliert werden können.

LSV / Beteiligung in Schule

In der Themensession wurde die Beteiligung durch Schüler_innen in den einzelnen Schulen, aber auch im Schulsystem als ausbaufähig kritisiert. Dabei sahen die Teilnehmenden einerseits das Problem, dass es gegenüber der Schüler_innenschaft nicht immer transparent sei, was die Schüler_innen-Vertretung (SV) mache, wofür sie da sei und worin die eigenen Mitbestimmungsrechte bestehen. Daher mangele es häufig an Austausch mit der Basis. Zugleich seien die Mitspracherechte häufig sehr begrenzt, und es ergäbe sich nur wenig Gestaltungsspielraum, zumal häufig die finanziellen Mittel fehlten. Diskutiert wurde die Frage, ob die Landesschulsprecher_innen eventuell direkt gewählt werden sollten.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern, einheitliche Informationen zur Schüler_innenbeteiligung (SV/ SSR/ KSR/ LSV) verpflichtend im Unterricht zu verankern, damit alle Schüler_innen über die eigenen Mitsprachemöglichkeiten Bescheid wissen (Transparenz).
  2. Der Landtag soll die begründeten Finanzforderungen der LSV im Landeshaushalt berücksichtigen, damit die LSV erfolgreich arbeiten kann.
  3. Wir fordern mehr Mitspracherecht für Schüler_innen durch SV bis hin zur LSV, weil Veränderungen für eine zukunftsfähige Schule notwendig sind.

Digitalisierung

Der klare inhaltliche Fokus der Themensession lag auf der Digitalisierung des Bildungssystems, vor allem der Schulen, die aus Sicht der Teilnehmenden zu schleppend verläuft und viel stärker und schneller vorangetrieben werden sollte. Sie sehen hier das Land in der Pflicht, Schulen und Schüler_innen angemessen mit digitalen Endgeräte auszustatten, die notwendige Infrastruktur (WLAN) zu schaffen und den Unterricht dahingehend weiterzuentwickeln, dass digitale Medien ein selbstverständliches Instrument der Wissensvermittlung werden. Dabei ist den Teilnehmenden bewusst, dass es sowohl seitens der Lehrkräfte als auch seitens der Schüler_innen einen hohen Bedarf an Fortbildungen und medienpädagogischen Angeboten gibt, der ebenfalls gedeckt werden müsste.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Der Umgang mit digitalen Medien wird von Lehrkräften und Schüler_innen in einwöchiger Schulung geübt.
  2. Wir fordern eine allgemeine Medienschulung für alle (u.a. Politik, Verwaltung), um die Nähe zur Politik zu verstärken und zu erleichtern.

Inklusion

Die Teilnehmenden in dieser Session sehen Inklusion als sehr wichtiges Thema, das leider noch lang nicht ausreichend umgesetzt ist. Dabei ging es nicht allein um die Barrierefreiheit in Schulen, öffentlichen Gebäuden oder allgemein im öffentlichen Raum (Spielplätze, Schwimmbäder), sondern auch um eine wirkliche Inklusion im Alltag junger Menschen (z.B. durch eine Schule für alle) und die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. In vielen Medien mangele es in dieser Hinsicht an Diversität, auch in Schulbüchern. Aspekte eines selbstbestimmten Lebens seien eine faire Entlohnung von Arbeit (mindestens Mindestlohn), aber auch die Entscheidungsfreiheit über einzunehmende Medikamente. Hinsichtlich der Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifikation der Gesellschaft schlagen die Teilnehmenden u.a. Gebärdensprache als Schulfach und Aufklärungskampagnen seitens des Landes vor.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Inklusion und Integration im Schulsystem
    1. Mischung von Förder- und Regelschulen
    2. kleinere und durchmischte Klassen mit höherem Betreuungsschlüssel in Form von Teilhabeassistenzen mit besserer Bezahlung
    3. Gebärdensprache als Pflichtfach
    4. mehr Diversität im Unterrichtsmaterial
  2. Selbstbestimmung
    1. Mindestlohn an allen Arbeitsplätzen
    2. Aufklärung und Entscheidungsfreiheit bei Medikamenten, dazu gehört auch die freiwillige Einnahme der Anti-Baby-Pille
  3. Barrierefreiheit
    1. Ausbau in allen Lebensbereichen
    2. Inklusionsbeauftragte/ -berater_innen (auch im Bauamt und Finanzausschuss)
    3. Fortbildungen und Kurse zum Thema Inklusion kostenlos anbieten

Soziale Gerechtigkeit

In der Themensession zur sozialen Gerechtigkeit wurde dieses Thema sehr umfassend und aus mehreren Perspektiven beleuchtet. So wurde konstatiert, dass die Mehrbelastung in Krisenzeiten (steigende Lebenshaltungskosten) ärmere Menschen besonders hart trifft, aber auch sonst eine zu große soziale Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft herrsche. Diese setzt sich von Generation zu Generation fort, da der Bildungserfolg von Schüler_innen stark vom Einkommen des Elternhauses abhängig sei. Problematisch seien sowohl die Kinder- als auch die Altersarmut in Deutschland. Die Gender-Pay-Gap und die schlechte Bezahlung in sozialen Berufen verstärken die soziale Ungleichheit ebenfalls. Hinzu käme eine strukturelle Diskriminierung Einkommensschwächerer z.B. auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche. Perspektivisch müsste Politik darauf hinwirken, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und gleichzeitig Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Wir fordern, dass das Land seine Bürger_innen in ihren Grundbedürfnissen unter­stützt, indem es vor allem das Angebot an bezahlbaren Wohngelegenheiten, die mit ihrem Preis im Verhältnis zum Lohn stehen, fördert.
  2. Wir fordern, dass der finanzielle Wohlstand der kommenden Generationen durch ein für jede_n zugängliches und kostenfreies Angebot zur finanziellen Weiterbildung aber auch die Hilfeleistung für momentan Armutsleidende, durch den Ausbau und die Förderungen sozialer Hilfsorganisationen sichergestellt ist.
  3. Wir fordern, dass Entscheidungen in Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt und Justiz unabhängig z.B. des Geschlechts, der Herkunft, des Aussehens, der Sexualität und/oder der Religion getätigt werden. Wir wollen, dass Diskriminierung insbesondere in den Bereichen durch Kontrollfunktionen gemindert wird.
  4. Wir fordern alternative zentrale Bildungsstätten und Sozialräume mit qualifizierten Lehr-/Sozialkräften. Diese bieten nachmittags Hilfe bzw. Unterstützung für alle Schüler_innen insbesondere für sozial benachteiligte Schüler_innen und stellen bei Bedarf kostenfreie Schulmaterialien zur Verfügung.

Mentale Gesundheit

Die Teilnehmenden der Themensession diskutierten das Thema auf mehreren Ebenen. Sie hinterfragten einerseits die allgemeine Beschleunigung des Lebens und den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft als Grundproblem. Zunehmender Stress, Überarbeitung und zu viel „mental load“ mache viele Menschen auf Dauer kaputt. Für die wirklich wichtigen Dinge im Leben bleibe zu wenig Zeit. Die Teilnehmenden kritisierten aber auch das aktuelle Gesundheitssystem, das auf die akuten Probleme psychosozialer Belastungen und Erkrankungen nicht adäquat reagieren kann, weil z.B. Therapieplätze fehlen und viele Angebote kaum zugänglich sind. Außerdem verstärke es die bestehende soziale Ungerechtigkeit. Zudem müsste, um die mentale Gesundheit zu stärken, die Prävention viel stärker gefördert werden, durch niedrigschwellige Angebote, z.B. an Schulen. Diskutiert wurde des Weiteren, inwiefern auch der aktuelle gängige Umgang mit Drogen das Problem verstärke. Während Alkohol verharmlost werde und gesellschaftlich akzeptiert sei, würden aktuell illegale Drogen kriminalisiert. Wichtig wäre aus Sicht der Teilnehmenden eine allgemein verstärkte Drogenprävention und Aufklärung sowie Unterstützung für abhängige Menschen. Um das Thema mentale Gesundheit zu stärken, forderten die Teilnehmenden die Einrichtung eines Ausschusses für mentale Gesundheit unter Beteiligung von Jugendorganisationen bzw. -gremien.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Ansprechpersonen zu mentaler Gesundheit an jeder Schule (keine Lehrkräfte)
  2. Mehr Präventionsarbeit an Schulen (Sucht und Suizid)
  3. Mehr niedrigschwellige Beratungsstellen und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche

Schutz des Kindeswohls

In der Session besprachen die Teilnehmenden zunächst die verschiedenen Formen von Kindeswohlgefährdung und differenzierten hier einerseits zwischen psychischer und physischer sowie sexualisierter Gewalt. Sie stellten fest, dass Kinder und Jugendliche überall mit verschiedenartiger Gewalt konfrontiert sein können, sowohl zuhause als auch in Schulen oder in anderen Einrichtungen. Als besonders großes Problem sahen die Teilnehmenden hier vor allem häusliche, innerfamiliäre Gewalt, da staatlichen Stellen häufig der Zugriff fehle und Kinder sich nur besonders schwer Hilfe holen können. Hier fehle es an flächendeckender Aufklärung über die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie an Be­ratung und gut zugänglicher Hilfe – für Kinder, aber auch für Eltern.

Die Forderungen der HOP! Teilnehmenden lauten:

  1. Kindern und Jugendlichen fehlt noch immer die Aufklärung über ihre eigene Rechte, deswegen fordern wir:
    1. zugänglichere Anlaufstellen und Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrungen,
    2. Aufklärungspflicht und einheitliche Präventionsangebote in allen Kitas und Schulen (insbesondere die Sensibilisierung für Gewalt an Kindern)
  2. Eltern sind nicht über Kinderrechte aufgeklärt, aus diesem Grund fordern wir verpflichtende pädagogische Aufklärung über Kindesschutz für die Erziehungsberechtigten und das Fachpersonal